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Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen

Müssen Reiseveranstalter Insolvenz anmelden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung Reisende künftig umfassend abgesichert sein.…

1. August 2020Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBy com.on

Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) sprachen einem Urlauber einen Reisepreisminderungsanspruch wegen Baulärms am Urlaubsort…

1. August 2020Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBy com.on

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung

Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen…

1. August 2020Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBy com.on

Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags

In einem vom Bundesgerichtshof am 26.6.2020 entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Fliesen…

1. August 2020Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBy com.on

Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung

Dem Bundesarbeitsgericht lag zur Aufzeichnung und Angabe von Überstunden folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: In…

1. August 2020Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBy com.on

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Grundsätzlich sind Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu bewerten und somit vergütungspflichtig. Diese Vergütungspflicht kann jedoch durch…

1. August 2020Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBy com.on

Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere…

1. August 2020Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBy com.on

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen,…

1. August 2020Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBy com.on

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 20.3.2019 entschiedenen Fall waren Eheleute im gesetzlichen Güterstand der…

1. August 2020Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBy com.on

Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts

In einem vom Oberlandesgericht München (OLG) am 27.2.2020 entschiedenen Fall leitete ein Ärztebewertungsportal ein Prüfungsverfahren…

1. August 2020Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBy com.on
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