Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern, tritt am 1.3.2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit…
Rückkehr zur Meisterpflicht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2019 das vom Bundestag beschlossene “Vierte Gesetz zur…
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – zweite Erkrankung
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs…
Altersteilzeit – kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die…
Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
Eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot kommt nach dem Arbeitszeit-gesetz nur dann in Betracht, wenn besondere Verhältnisse…
Verkauf “gebrauchter” E-Books
In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2019 entschiedenen Fall bot ein Online-Händler aus den…
Laub-, Nadel- oder Zapfenfall – Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
Der Eigentümer eines Grundstücks kann herüberragende Zweige selbst abschneiden, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks…
Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dieses geschieht in…
“Düsseldorfer Tabelle” seit dem 1.1.2020
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene “Düsseldorfer Tabelle” ist zum 1.1.2020 geändert worden. U. a.…
Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 einige Gesetzesvorhaben abgesegnet, sodass diese nach Unterzeichnung…